Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend "AGB" gelten für das Partnerprogramm der 90.10. AG, nachfolgend „90.10.“, und regeln die Zusammenarbeit zwischen 90.10. und den Kooperationspartnern nachstehend "Partner" genannt. 90.10. weist ausdrücklich darauf hin, das die Akzeptanz der Geschäftsbedingungen durch den Partner unerlässliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist.

Der Partner erklärt, mit der erfolgreich durchgeführten Anmeldung zum Partnerprogramm, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich auf die hier geltenden AGB hingewiesen worden ist.

(1) 90.10. stellt Waren, im Folgenden „Produkte“ her und verkauft diese über den Online-Bestellprozess an Kunden, im Folgenden „Kunden“.

(2) 90.10. betreibt ein Affiliate-Programm unter https://9010.clickfunnels.com/affiliate-membership, über das der Partner die Möglichkeit erlangt, die Produkte im Prozess des Affiliate-Marketings zu bewerben.

(3) 90.10. stellt registrierten Partnern für die Vermarktung der Produkte über Affiliate-Programme Werbemittel wie z.B. Produktbilder zur Verfügung, damit diese auf einer Webseite, in einer E-Mail oder einem Social-Media-Kanal, im Folgenden "Werbefläche", eingebunden werden können.

(4) Klickt ein Kunde auf den Link des Partners und kommt es hierdurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss, schreibt 90.10. dem Partner für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision auf dem Konto gut.

(5) 90.10. überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse, im Folgenden „Tracking“ genannt, und stellt dem Partner eine Übersicht darüber zur Verfügung. Ausschließlich das Tracking ist maßgeblich für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss zustande gekommen ist und daher auch die Grundlage der sich daraus ergebenden Berechnung der Provision.

(1) Zur Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Partner auf der Partner-Webseite von 90.10. (https://9010.clickfunnels.com/affiliate-membership) unter Angabe seiner Daten registrieren.

(2) Registrieren kann sich jede juristische oder natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jeder Partner muss über ein Bankkonto verfügen. 90.10. behält sich vor, die angegebenen Daten des Partners zu prüfen.

(3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Formulars zur Registrierung und der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen gibt der Partner ein Angebot zur Teilnahme am Affiliate-Programm ab.

(4) Nimmt 90.10. das Angebot an, erhält der Partner eine Bestätigungs-E-Mail.

(5) 90.10. behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(1) 90.10. verpflichtet sich, dem Partner alle Preis- und Leistungsinformationen zu den von ihm angebotenen Produkten in der jeweiligen aktuellen Fassung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(2) 90.10. ist für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm übermittelten Informationen verantwortlich.

(1) Der Partner garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Partner die Daten in seinem Account umgehend zu aktualisieren.

(2) Der Partner stellt auf eigene Verantwortung sicher, dass er die erforderlichen Rechte an der im Rahmen des Affiliate-Programms genutzten Werbefläche besitzt.

(3) Mit der Einbindung der Werbemittel auf der Werbefläche garantiert der Partner, dass die Werbefläche sowie die Tätigkeiten im Rahmen des Affiliate-Programms:

a. keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen.

b. nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen.

c. nicht staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind.

(4) Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten von 90.10. ist dem Partner untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von 90.10. schriftlich nachzuweisen.

(5) Der Partner ist nicht berechtigt, von Kunden eine Provision für die Vermittlung eines Produkts von 90.10. zu verlangen.

(6) Der Partner ist nicht befugt, 90.10. beim Geschäftsabschluss zu vertreten und/oder einen Antrag im Namen von 90.10. anzunehmen, bzw. abzulehnen. Die Annahmeentscheidung trifft ausschließlich 90.10.

(7) Der Partner übernimmt keine Beratungs- oder Prüfungspflichten jeglicher Art für 90.10. Insbesondere ist der Partner nicht zur Prüfung der Bonität der Interessenten verpflichtet und berechtigt.

§ 6 Nutzungs-, Urheberrecht und Markenrecht

(1) Die Inhalte und das Layout der 90.10. Produktangebote auf der Webseite von 90.10. (https/app.90.10.com) sind urheberrechtlich sowie durch weitere Schutzrechte geschützt. Der Gebrauch der geschützten Komponenten unterliegt daher dem geltenden Urheberrecht.

(2) Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von 90.10. optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.

(3) 90.10. räumt dem Partner das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Werbemittel unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen des Partnerprogramms zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte ungeachtet des Grundes für die Beendigung.

(1) Dem Partner wird von 90.10. eine erfolgsabhängige Provision auf dem Konto gutgeschrieben.

(2) Die Höhe der Provision richtet sich nach dem jeweiligen Produkt.

(3) Die Konditionen des Affiliate-Programms können im Partner-Log-In-Bereich abgerufen werden.

(4) Der Partner hat keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten.

(5) Der Anspruch auf die Gutschrift der Provision entsteht nur, insofern es zu einem Geschäftsabschluss kam und der Kunde keinen Gebrauch von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gemacht hat.

(6) Der Anspruch auf die Gutschrift der Provision entfällt, wenn Missbrauch vorliegt.

(7) Der Partner verpflichtet sich, sämtliche aus dem Affiliate-Programm erzielte Provisionen dem zuständigen Finanzamt als Einkünfte mitzuteilen.

(1) Jegliche Formen des Missbrauchs sind dem Partner untersagt. Hierzu zählen Maßnahmen, die der Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel dienen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Produkt-Werbebedingungen verstoßen.

(2) Dem Partner ist es untersagt, Provision erlangen wollen, indem er selbst oder durch ihn beauftragte Dritte Bestellungen vornimmt/vornehmen oder vortäuscht/vortäuschen, z. B. durch die Angabe fremder oder falscher Daten im Bestellvorgang.

(3) Jede Form des Missbrauchs berechtigt 90.10. zur sofortigen Sperre des Partner-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Partners geklärt werden, behält sich 90.10. die Aussprache der Kündigung vor.

(4) Der Partner verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 8 (1) und (2) dieser AGB eine jeweils von 90.10. nach eigenem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und anerkannte Guthaben.

(1) 90.10. stellt das Affiliate-Programm ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet 90.10. nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.

(2) 90.10. ist nicht verantwortlich für den Inhalt von Werbeflächen des Partners, des Weiteren nicht für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware des Partners beruhen.

(3) 90.10. haftet ausschließlich bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

a. Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen

b. Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)

c. ausdrücklichen Garantieübernahmen von 90.10.

(4) 90.10. haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen 90.10. begründenden Umstände

a. auf einem ungewöhnlichen bzw. unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das 90.10. keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung gebotener Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.

b. von 90.10. aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(1) 90.10. hat das Recht, Bewerbungen zum Affiliate-Programm ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(2) Ein bestehender Vertrag zum Partnerprogramm kann sowohl von 90.10. als auch vom Partner ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden.

(3) Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen behält sich 90.10. vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.

(4) Die Kündigung muss schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen.

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist für 90.10. von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. 90.10. selbst erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der 90.10. Datenschutzerklärung.

(2) 90.10. nutzt die personenbezogenen Daten des Partners ggf. auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm per E-Mail mit dem Partner in Kontakt zu treten.

(3) 90.10. verwendet für das Affiliate-Programm die Dienste des amerikanischen Unternehmens ClickFunnels (https://www.clickfunnels.com) und hat keinen Einfluss auf den dort betriebenen Umgang mit personenbezogenen Daten. Der Partner nimmt dies mit der Akzeptanz dieser AGB zur Kenntnis.

(1) 90.10 behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges führt.

(2) 90.10. übermittelt den Hinweis auf die geänderten Regelungen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail. Widerspricht der Partner den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

(3) Widerspricht der Teilnehmer den geänderten AGB mit einem Änderungswunsch, gilt der Änderungswunsch von 90.10. als abgelehnt. Das Recht der Parteien zur Kündigung bleibt unberührt.

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie abtrennbare Teile der unwirksamen Bestimmung davon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, welche den Interessen der Beteiligten im Rahmen des rechtlich zulässigen Sinn und Zwecks der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Die durch diese AGB geregelte Partnerschaft unterliegt ausschließlich dem schweizer Recht. Leistungs- und Erfüllungsort ist Bern. Als Gerichtsstand wird, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ebenfalls Bern vereinbart.

Stand: Mai 2019